Hessische Oberbürgermeister begrüßen Urteil zum Kommunalen Finanzausgleich

Die Oberbürgermeister der großen hessischen Städte Frankfurt, Kassel, Offenbach, Gießen, Hanau und Marburg begrüßten das Urteil des Staatsgerichtshofes vom vergangenen Dienstag in Sachen Kommunaler Finanzausgleich (KFA). So erklärte das Gericht den Entzug von circa 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig. Die Oberbürgermeister sahen sich insofern in ihrer Forderung nach einer verbesserten Finanzausstattung der Hessischen Kommunen bestätigt „Es ist gut, dass dieser bisher noch nie dagewesene Griff in die kommunalen Taschen, der auf massiven Widerstand der kommunalen Familie gestoßen ist, jetzt korrigiert wird“, sagte der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Sein Hanauer Amtskollege Claus Kaminsky ergänzte: „Die Hessischen Kommunen erhalten etwa 600 Euro pro Einwohner aus dem KFA. Die beiden anderen „Geberländer“ Baden-Württemberg und Bayern geben ihren Kommunen hingegen 800 Euro. Dieser Vergleich zeigt eindeutig, wie wir von Wiesbaden alleine gelassen werden.“

Magistrat beschließt wegweisende E-Government-Strategie

Peter Feldmann verlängert Amtszeit Steins: „Große Erfahrung am Anfang besonders wichtig“

„Nach einer intensiven Diskussion im Magistrat der Stadt Frankfurt ist nun eine zukunftsträchtige E-Government-Strategie beschlossen worden.“ Das gab Oberbürgermeister Peter Feldmann bekannt. „Ich möchte an dieser Stelle nicht nur Stadtrat Volker Stein und seine Mitarbeiter loben, die hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch allen Dezernenten danken, dass sie bereit waren, eine gemeinsame Lösung anzugehen. Alle unterstützen das Konzept von Stadtrat Stein “, sagte der Oberbürgermeister.

Antrag von Stadtrat Stein vom Verwaltungsgericht abgelehnt

OB Peter Feldmann: „Das Gericht hat für Klarheit gesorgt“

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von Stadtrat Volker Stein abgelehnt, der gegen die neue Geschäftsverteilung durch Oberbürgermeister Peter Feldmann gerichtlich vorgegangen ist. „Das Gericht hat für Klarheit gesorgt. Das ist sehr zu begrüßen“, kommentierte Oberbürgermeister Feldmann den Beschluss.