Wie lauten die Fakten?

Wir leben im Zeitalter der Städte. Mitte des 20. Jahrhunderts lebte nur ein Drittel der Menschen in den urbanen Zentren der Welt – bis 2050 werden es mehr als zwei Drittel sein.

Nach dem aktuellen Bericht des Wohnungsamtes fehlen in Frankfurt schon jetzt 30.000 Wohnungen. Das entspricht einem Versorgungsgrad von nur 92,8 Prozent. Dabei wächst Frankfurt jährlich. Experten prognostizieren 100.000 mehr Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt bis zum Jahr 2030.

Der Handlungsbedarf springt ins Auge.

Was hat sich in den letzten Jahren verändert?

ABG Mietpreisstopp und Quote für geförderten Wohnraum durchgesetzt

Die Steigerung der Mietpreise ist für Geringverdiener, für Studierende, für Familien und für Rentner nicht mehr zu ertragen. Deshalb haben wir im letzten Jahr den AGB Mietpreisstopp durchgesetzt. In den nächsten 5 Jahren steigen die Mieten nur um 1 Prozent pro Jahr.

Mindestens 40 Prozent der neu entstehenden Wohnungen der ABG Holding werden als geförderter Wohnungsbau errichtet.  Zur Hälfte als Sozialwohnungen und zur anderen Hälfte als geförderter Wohnraum für mittlere Einkommen, d.h. vor allem für junge Familien, Polizistinnen und Polizisten, Erzieherinnen und Erzieher etc. Bei Privatinvestitionen müssen es mindestens 30 Prozent geförderter Wohnraum sein.

Nassauische Heimstätte nicht an privaten Investor verkauft

Die Nassauische Heimstätte wurde 2012 vom Land nicht an einen privaten Investor verkauft. Beigetragen hat dazu vor allem auch die große Unterschriftenaktion, an der ich mich engagiert beteiligt habe.

Ein neuer Stadtteil entsteht

Im Nordwesten von Frankfurt wird ein neuer lebenswerter Stadtteil entstehen. Insgesamt umfasst das Gebiet etwa 550 Hektar, ungefähr 11.000 Wohnungen können gebaut werden. Dazu kommen Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und auch Gewerbe. Auch hier gilt: 40 Prozent geförderter Wohnungsbau, für mich steht hier bezahlbarer Wohnraum ganz klar im Mittelpunkt. Wir bauen diesen neuen Stadtteil, damit sich alle Menschen das Leben in Frankfurt leisten können!

Mittel für Wohnungsbau verdoppelt

Insgesamt wurden die Mittel für den Wohnungsbau in den letzten Jahren meiner Amtszeit verdoppelt, aber jede Maßnahme kann nur der Anfang eines langen Weges sein, den wir in Zukunft gehen müssen. Damit unsere Stadt auch im Jahr 2030 noch lebenswert für alle Frankfurterinnen und Frankfurter ist, unabhängig davon, wie viel sie verdienen.

Wie sieht die Zukunft aus?

Wir alle wissen: Stillstand bedeutet Rückschritt. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft unserer Stadt. Aber ich denke wir sind uns alle einig, dass Frankfurt in diese Zukunft kräftig investieren muss. Wir brauchen Wohnraum für die Krankenschwester, den Senioren, die Facharbeiterin, den Studenten. Sie haben das Recht, Wohnraum in unserer Stadt zu finden.

Mieterschutz statt Mieterverdrängung

Mein Ziel ist Mieterschutz statt Mieterverdrängung. Alle Pläne, Anteile an den städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder Teile ihres Wohnungsbestandes zu verkaufen, lehne ich kategorisch ab. Für mich gehört auch zum Mieterschutz, dass wir die Lebensqualität in den Stadtteilen erhalten, also die Grünflächen, Freiflächen und vor allem auch die Spielplätze schützen!

Mietenstopp bei der ABG verlängern und Mittel für Wohnungsbau nochmal verdoppeln

Der Mietenstopp über 5 Jahre ist ein guter Anfang. Er muss aber auf 10 Jahre verlängert werden, sowie auf die Naussauische Heimstätte und die GWH ausgeweitet werden. Zudem müssen auch die Mittel für den Bau bezahlbarer Wohnungen noch einmal verdoppelt werden, auf insgesamt 90 Millionen Euro. Es ist Zeit, auf die ersten Schritte die ich in den letzten Jahren gegangen bin aufzubauen.

Frist für Eigenbedarfskündigungen auf 10 Jahre erhöhen

Damit sich der Markt für Mietwohnungen nicht noch weiter drastisch zuspitzt, müssen wir Mechanismen entwickeln, die dafür sorgen, dass nicht immer mehr Eigentumswohnungen entstehen. Dafür muss die Frist für Eigenbedarfskündigungen im Ballungsraum wieder auf 10 Jahre erhöht werden.

Stabstelle Mieterschutz einrichten

Immer und immer wieder sprechen mich Frankfurterinnen und Frankfurter an, die Probleme mit ihrem Mietverhältnis haben oder die Probleme haben, eine geeignete Wohnung für ihre Familie zu finden. Hier muss die Stadt eine Anlaufstelle bieten, die nicht nur vermittelt, sondern auch Lösungen findet.

Bauen, Bauen, Bauen

Bauen, Bauen, Bauen: Welche Alternative gibt es denn dazu? Wir werden noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Noch schneller Baugebiete ausweisen, noch schneller und – wo möglich – billiger bauen. Hier gilt: Das „Wie“ diskutiere ich gerne, aber doch nicht das „Ob“!

Wir müssen nicht nur der Gentrifizierung, der Nachverdichtung und Verteuerung in bestehenden Stadtteilen kontinuierlich entgegenarbeiten, sondern auch neue Baugebiete erschließen. Strom-, Wasser- und Abfallgebühren müssen stabil bleiben.

Meine Forderung ist klar: Jede zweite Wohnung muss gefördert sein um vor allem für junge Familien eine Entlastung zu bieten. Weiterhin muss der Mietpreisstopp auf 10 Jahre verlängert werden!

Unsere Stadt muss auch weiterhin für alle bezahlbar sein. Dies ist nicht nur mein Ziel als Oberbürgermeister, sondern vor allem als Frankfurter, der seine Stadt liebt.

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